Zuletzt bearbeitet am 18. Dezember 2016
Von November 2014 bis Dezember 2016 war ich Bürgerdeputierter im Ausschuss Verwaltung und Gleichstellung der BVV Neukölln. Dieser Ausschuss ist aufgegangen in den für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung.
In der Mai-Sitzung ging es um die Perspektive der Stadtteilmütter (Drucksache - 1162/XIX, Antrag der Linken), die Einrichtung eines Online-Bürgeramtes (Drucksache - 1182/XIX) und die Einstellung von BA-Protokollen ins Netz (Drucksache - 1183/XIX, beides Anträge der Piraten).
Der Antrag der Linken wurde dahingehend ergänzt, dass das Berufsbild „Stadtteilmutter” klarer bestimmt und eine staatliche Anerkennung angestrebt werden soll.
Das BA ist dabei, die landespolitischen Forderungen nach verstärkter Online-Präsenz der Behörden umzusetzen. Die Piraten stellen ihren Antrag zurück und warten einen Bericht über den Stand dieser Arbeiten ab.
Der Anspruch, die Beschlüsse der Verwaltung transparent zu machen, ist nach Meinung des Ausschusses legitim. Allerdings stellt sich die Frage der praktischen Umsetzung: Es müssen im Rathaus Kapazitäten freigeschaufelt werden, die die Beschlüsse nachvollziehbar und unter Beachtung von Datenschutz öffentlich machen. Das BA bekommt einen Prüfauftrag.
Zuletzt bearbeitet am 22. April 2015
Der Erhalt der Frauenschmiede ist die erste politische Frage, mit der ich mich als Bürgerdeputierter auseinandersetzen muss. Das Bezirksamt sucht für die Frauenschmiede einen neuen Träger. Bei der Schmiede handelt es sich um eine Mietfläche von 134 m². Es fallen monatlich eine Miete von 700 € und Betriebskosten von 600 € an.