Zur Wahl von Herrn Eberenz (AfD)

Am 25.01.2017 ist der AfD-Stadtrat Bernward Eberenz im dritten Wahlgang gewählt worden. Damit bildet die Besetzung des Bezirksamts einen Wählerwillen ab: dieser weist durch seine Stimmenverteilung der AfD ein Amt zu. Es ist politisch gut zu vertreten, die Besetzung dieses Amtes nicht dauerhaft zu blockieren.

Unerträglich dagegen ist, dass der AfD-Fraktionssprecher die BVV von Neukölln mit der Blockade ihrer Arbeit gedroht hatte.

In den nächsten Monaten geht es meines Erachtens darum:

1. Das Bezirksamt und die BVV können ihre Arbeit jetzt richtig aufnehmen.
2. Herrn Eberenz ist eine Zeit der Einarbeitung zu lassen.
3. Es ist wichtig hinzusehen, was die Bezirksverordneten der AfD konkret für den Bezirk tun.
4. Es ist gut hinzuhören und genau zu lesen, was die Bezirksverordneten der AfD zu allgemeinen politischen Fragen äußern.
5. Hat Herr Eberenz sich eingearbeitet, ist er durch Anfragen und Anträge gut zu fordern.

Die AfD ist jetzt in der politischen Realität angekommen. Da wird es für sie manch böses Erwachen geben. Die aktiven und vielfältig engagierten Neuköllner werden sich mit Lügenpresse-Geschimpfe nicht abspeisen lassen.

Uwe Heiland,
Berlin, den 26. Januar 2017